Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 IHKG; § 7 IHKG; § 80 VwGO; § 35 VwVfG
  Rechtmäßigkeit der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industriekammer und Handelskammer (IHK); Bestimmung der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Abberufung; Unmöglichkeit einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem ...

• Judicialis

  IHKG § 4; ; IHKG § 7; ; VwGO § 80; ; VwVfG § 35

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IHKG § 4; IHKG § 7; VwGO § 80; VwVfG § 35
  Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK: Abberufung; Abberufung, vorzeitige; Abwahl; Hauptgeschäftsführer; IHK; Industrie- und Handelskammer; Präsident; Präsidium; Verwaltungsakt; Vollversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industriekammer und Handelskammer (IHK); Bestimmung der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Abberufung; Unmöglichkeit einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem ...

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 65 (Ls.)
• DÖV 2009, 173

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LC 58/08

  Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Ergänzend schlossen der Antragsteller und die IHK einen Dienstvertrag über die Tätigkeit des Antragstellers als Hauptgeschäftsführer (vgl. Bl. 20 ff. in 8 LC 58/08).

  Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller beim erkennenden Gericht inzwischen fristgerecht die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und begründet (8 LC 58/08).

• VG Lüneburg, 23.07.2008 - 5 A 64/08

  Qualifikation der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Am 22. April 2008 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht gegen seine Abberufung Klage erhoben (5 A 64/08).

  Denn die Kammer habe in dem am gleichen Tage im Hauptsacheverfahren (5 A 64/08) ergangenen Urteil entschieden, dass die Abberufung des Antragstellers als Hauptgeschäftsführer rechtmäßig sei.

• OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

  Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Die Antragsgegnerinnen durften sich bei der Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges auch im wesentlichen auf die die Abberufung selbst tragenden Gründe stützen, weil diese Gründe zugleich die Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung belegen (…vgl. Schmidt, a. a. O., § 80, Rn. 43; Senatsbeschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, NVwZ-RR 2007, 239 ff. = NdsVBl 2007, 221 ff., m. w. N.).

 
• OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 8 ME 52/05

  Arbeit; Ausübungsberechtigung; Befähigungsnachweis; Berufsfreiheit; Bestimmtheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Dieser Antrag ist unbegründet (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Senatsbeschl. v. 9.5.2005 - 8 ME 52/05 -, GewArch 2005, 381 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03

  Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Das Kommunalrecht ist als Landesrecht aber grundsätzlich nicht geeignet, als Hilfsmittel zur Auslegung des als Bundesrecht ergangenen "Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Industrie- und Handelskammern" herangezogen zu werden (BVerwG, Urt. v. 31.3.2004 - 6 C 25/03 -, BVerwGE 120, 255 ff.).
• BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Dem Hauptverwaltungsbeamten stehen im Falle der Abberufung bzw. der Abwahl regelmäßig zumindest vorübergehend (vgl. § 66 Abs. 8 BeamtVG) beamtenrechtliche Versorgungsansprüche zu, deren es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung seiner beamtenrechtlich gebotenen Unabhängigkeit bei der Amtsführung wohl auch bedarf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 -, NVwZ 1994, 473 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 8 ME 34/08

  Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Verfahrenseinstellung bei Erledigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Dieses erste vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Beschwerdeverfahren vom Senat mit Beschluss vom 27. Juni 2008 (8 ME 34/08) eingestellt worden, nachdem die Beteiligten übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben hatten.
• BSG, 29.06.1979 - 8b RK 4/79

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

  Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die maßgebende Entscheidung über die Abberufung - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - allein von der Vollversammlung zu treffen ist oder es zur Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung noch einer gesonderten Veranlassung und Bekanntgabe durch die IHK bedarf (…so wohl allgemein für die IHK: Frentzel/Jäkel/F., a. a. O., § 3 , Rn. 7; vgl. für die "Amtsenthebung" des Mitglieds des Vorstandes einer Krankenkasse: BSG, Urt. v. 29.6.1979 - 8b RK 4/79 -, BSGE 48, 243, 245).

• VG München, 19.07.2016 - M 16 SE 16.2966

  Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der …

  Zwar hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Eil-Entscheidung (NdsOVG, B. v. 20.11.2008 - 8 ME 51/08 - juris Rn. 46) eine ähnliche Sichtweise vertreten - allerdings ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der nachfolgenden Hauptsache-Entscheidung (…NdsOVG, U. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08, Rn. 42 juris) ohne nähere Begründung von dieser Sichtweise abgerückt und hat die Verwaltungsaktqualität richtigerweise mit dem Verlust einer Organwaltertätigkeit des dort betroffenen Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer begründet.